Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: Cumhuriyet – Manşet
Übersetzt aus TR
Zentralisierung und Druck im Sammelgesetzentwurf der AKP: Die Sicherheit der Beamten wird schwächer, die Eigentumsverhältnisse sind umstritten
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Zwei separate Gesetzesvorschläge, die die AKP dem Parlament vorgelegt hatte und die ein breites Spektrum von Bereichen vom Beamtenregime bis zur Medienkontrolle, von TOKİ bis zu den Befugnissen der Kommunen abdeckten, lösten bei der Opposition scharfe Reaktionen aus. Die Opposition argumentiert, dass die Vorschläge mit dem Anspruch vorgelegt werden, den Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu entsprechen, dass sie aber die Sicherheit der Beamten schwächen, das Eigentumsrecht aushöhlen und die Kommunalverwaltungen unter die Vormundschaft der Zentralverwaltung stellen.