Gegen Ende des Kommissionsberichts: „Übergangsrecht“ erreicht das Gesetzesentwurfsstadium
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Die in der Großen Nationalversammlung der Türkei eingerichtete Nationale Kommission für Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie hat ihren gemeinsamen Bericht mit dem Fahrplan für die neue Periode fertiggestellt. Nach dem Bericht, der dem Parlamentspräsidium voraussichtlich diese Woche vorgelegt wird, beginnen die Vorbereitungen für das „Übergangsprozessgesetz“, das den rechtlichen Rahmen des Prozesses festlegen wird.
Originalartikel
TBMM’de kurulan Millî Dayanışma, Kardeşlik ve Demokrasi Komisyonu, yeni döneme ilişkin yol haritasını içeren ortak raporunu tamamladı. Bu hafta Meclis Başkanlığı’na sunulması beklenen raporun ardından, sürecin hukuki çerçevesini çizecek olan "Geçiş Süreci Yasası" için hazırlıklar başlıyor.