Bundeshaushalt 2025 - Grüne suchen nach Wegen für Verfassungsklage - "Viele Milliarden aus Sondertöpfen wurden zweckentfremdet"

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Die Grünen-Fraktion im Bundestag strebt eine Verfassungsklage gegen den Haushalt des Jahres 2025 an. Hintergrund sind zwei Rechtsgutachten, die zu dem Schluss kommen, dass Verstöße gegen die Verwendung der Mittel aus den Sonderschulden-Töpfen vorliegen.