Übersetzte Zusammenfassung
Quelle: Cumhuriyet – Manşet
Übersetzt aus TR
Das Verfassungsgericht entschied, dass es eine „Verletzung der Meinungsfreiheit“ darstelle, wenn ein Parteimitglied daran gehindert werde, Flugblätter zu verteilen.
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Verfassungsgericht in Kocaeli: „Was werden wir tun, um menschlich zu leben?“ und „Mafia und Banden sind Gefährten des Ordens! Es wurde beschlossen, dass die Meinungsfreiheit der beiden Antragsteller, denen Verwaltungsstrafen auferlegt wurden, weil sie ein Flugblatt mit dem Titel „Der Kampf der Arbeiter in unserem Land kann die Regierung säubern!“ verteilt hatten, verletzt wurde. Es wurde beschlossen, den Antragstellern separat 30.000 Lira immateriellen Schadensersatz zu zahlen.