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Beleidigungen gegen Politiker: Justizminister wollen Paragraf zur Politikerbeleidigung einschränken

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Die Justizminister kritisierten den erweiterten Strafrahmen für Politikerbeleidigungen. Statt für alle Amtsträger solle er nur für Kommunalpolitiker gelten.

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ZEIT ONLINE – Politik
Veröffentlicht
13.06.2026 07:14
Originalsprache
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